Corona und die Geschäftsführer-Pflichten

Aktuell kommt oft die Frage auf, wie sich die Geschäftsführung eines in Baden-Württemberg oder Bayern ansässigen Unternehmens angesichts erheblicher Infektionszahlen mit COVID-19 verhalten soll. Grundsätzlich ergibt sich aus dem Gesetz, dass Geschäftsführer nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht haben und in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden müssen, § 43 I GmbHG. Dies beinhaltet verschiedenste (u.a. Sorgfalts-) Pflichten, insbesondere Pflichten

  • zur Erneuerung der unternehmerischen Planung auf Grund etwa veränderter Logistik-, Absatz- und Personalsituationen, denn das bisherige business judgement kann auf Grund aktueller Informationsgrundlagen falsch geworden sein, vgl. § 93 I S. 2 AktG – dies gilt aktuell insbesondere für Unternehmen mit den Märken China und Italien
  • zum Schutz der geordneten Abläufe und dabei insbesondere zum Gesundheitsschutz, inklusive der Prüfung und ggfls. Neuordnung von Betriebsabläufen und die Ermöglichung eines situationsangemessenen Hygiene-Niveaus. Dabei ist auf die Regeln im Arbeitsschutzrecht hinzuweisen, die es nicht erst seit der Corona-Gefahr gibt, z.B. § 4 ArbSchG

„Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:
1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;
2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; …“

(Hervorhebungen durch den Verfasser RA Fink)

Die Änderung von Arbeitsabläufen durch räumliche Trennung zum Zweck des Gesundheitsschutzes kann übrigens nebenbei auch Anforderungen des Geheimnisschutzes (GehSchG) sowie des Datenschutzes (DSGVO, BDSG) zu mehr Geltung verhelfen. Zahlreiche Hinweise zur Pandemieplanung gibt das Handbuch betriebliche Pandemieplanung.

Da Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft für Schäden nach § 43 I GmbHG haften, darf die Unternehmensführung finanzielle Ansprüche der Gesellschaft nicht außer Acht, insbesondere nicht verfristen lassen, z.B. aus § 56 Infektionsschutzgesetz. In Absatz V S. 2 ist die Antragsvoraussetzung geregelt:

„Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.“

Es gibt in dieser Corona-Sondersituation einiges (nicht nur aus juristischer Sicht) zu bedenken. Die obigen Ausführungen sind nur punktuelle Hinweise zu ausgewählten Rechtsfragen.

Die Kanzlei Fink wünscht allen Unternehmenslenkern und deren Mitarbeitern in der Mandantschaft gute Gesundheit.

Gegen Ersatzanspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG keine Aufrechnung

Geschäftsführer, die in Krisenzeiten keine Vergütung annehmen, können nicht darauf hoffen, dass ihnen dies die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abnimmt.

§ 64 GmbHG bezweckt für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht. Diesem Zweck stünde die Aufrechenbarkeit entgegen. Das hat der BGH im Beschluss II ZR 425/18 nochmals klargestellt.

Treuepflicht bei Stimmabgabe

Der BGH hat sich in der Entscheidung II ZR 275/14 zu Abstimmungsblockaden aus eigennützigen Gründen des Gesellschafters geäußert.

Die Stimmabgabe eines GmbH-Gesellschafters kann treuwidrig sein, wenn der Gesellschafter sein Stimmrecht ausübt, um damit ausschließlich eigennützige Zwecke zu verfolgen.

Die Blockademacht des Gesellschafters darf nicht dazu benutzt werden, um den eigenen Lästigkeitswert in die Höhe zu treiben und so eine Abfindung zu erstreiten. Auch die Schädigung der Mitgesellschafter oder ungerechtfertigte Sondervorteile dürfen nicht sein alleiniges Ziel sein.

Das Informationsrecht der Gesellschafter

Der BGH hat sich kürzlich zum Informationsrecht der Gesellschafter geäußert. Das Recht auf Information des GmbH-Gesellschafters aus § 51a GmbHG besteht danach unabhängig von einem besonderen Anlass. Es ist nicht an einen Punkt der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung gebunden. Das Informationsrecht ist, von dem Sonderfall des § 51a Abs. 2 GmbHG und dem Bestehen eines ungeschriebenen Verweigerungsgrundes abgesehen, unbeschränkt und findet seine Grenze erst bei einer nicht zweckentsprechenden Wahrnehmung.

Das Recht aus Informationen tritt neben das von der Gesellschafterversammlung wahrzunehmende kollektive Recht, sich von den anderen Gesellschaftsorganen uneingeschränkt unterrichten zu lassen (BGH II ZR 364/18 Rn. 44).

GmbH: GF, lass beschließen!

In der aktuellen Rechtsprechung des BGH (II ZR 364/18) wird nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Geschäftsführer für die Gesellschaft besonders bedeutsamen Fragen beschließen lassen soll, denn – so wörtlich:

„Das Beschlusserfordernis sichert nicht nur das Kontrollrecht der Gesellschafterversammlung in ihrer Gesamtheit, sondern schützt zudem den Minderheitsgesellschafter vor einer unangemessenen Vertragsgestaltung oder einer Selbstbedienung des Mehrheitsgesellschafters. Der Minderheitsgesellschafter kann einen vom Mehrheitsgesellschafter dennoch gefassten Beschluss durch Klage gerichtlich überprüfen lassen und versuchen, den Vollzug des Geschäfts zu verhindern.“

Web 2.0, KI, Innovation und Geschäftsgegenstand der GmbH

Geschäftsführerhaftung aus § 43 GmbHG entsteht auch durch nicht beweisbar oder nicht abgesegnete Entwicklung und Vermarktung von Innovationen, wenn diese Gegenstände vom bisherigen satzungsmäßigen Gesellschaftszweck und/oder dem Geschäftsgegenstand nicht erfasst sind.

In Zeiten von Web 2.0, KI und VR suchen leitende Organe von Handelsgesellschaften nach innovativen Produkten, die gelegentlich eine (teilweise) Neu- oder Andersausrichtung des Unternehmens mit sich bringen würden. Ausgaben für Produktentwicklungen können – gerade den ohne Mitarbeiter im Risk-Management tätigen mittelständischen -Geschäftsführern zum Verhängnis werden, wenn die Entwicklungsaufträge von der Gesellschafterversammlung nicht abgesegnet sind. Die Kosten des Web-Business werden nicht selten unterschätzt. Eine einfach gedachte Webanwendung für iOS kann sich „schleichend“ zu einem Projekt mit komplexem Datenbank-Backend ausweiten. Dem Geschäftsführer ist daher nahezulegen die Gesellschafterversammlung wenigstens nachträglich über die zustimmungspflichtige Handlung des GF abstimmen zu lassen.

Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

Zitat aus § 43 II GmbHG

Das Aktenzeichen II ZR: Wenn der Streit „hoch geht“

Warum ist der II. Zivilsenat des BGH für Gesellschaftsrechtler bedeutend?

Nach den Instanzen Landgericht und Oberlandesgericht entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Gesellschaftsrecht als höchste Instanz. Der dortige zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gibt in seinen Beschlüssen und Urteilen grundlegende Richtungen im Gesellschaftsrecht vor. Er ist unter anderem für Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff. BGB), für Gesellschafterstreit in Gesellschaften (genauer: für „innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern“) und Streitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz zuständig. Daher werden in der gesellschaftsrechtlichen anwaltlichen Beratung häufig Entscheidungen zitiert, deren Quellenangabe das Zeichen „II ZR“ enthält.

Wenn Sie mehr über den BGH oder die Aufgaben der Senate wissen wollen: Hier finden Sie den Link zum BGH

10 Basics zum Gesellschaftsrecht nicht nur für StartUps

Nr.1 Basisüberlegungen vor Gründung

Lassen Sie sich genug Zeit zur Durchsicht der Entwürfe. Klären Sie wesentliche Fragen vor dem Notartermin. 

Bedenken Sie nicht nur den Steuervorteil und die Gründungskosten. Bedenken Sie die Akzeptanz der Gesellschaftsform am Markt, bei Zulieferern und bei der Kreditvergabeentscheidung. 

Gesetzliche Haftungsbeschränkungen sind kein Freibrief für Organe (insbesondere Geschäftsführer, Vorstände) und Gesellschafter. Es gibt viele Haftungsszenarien im Recht der Kapitalgesellschaften.

Nr. 2 Gesellschafterauswahl

In Handelsgesellschaften ist es wichtig um Reibungsverluste zu vermeiden, dass sich die Gesellschafter soweit verstehen, dass die Gesellschafterversammlung nicht durch Pattsituationen unbeweglich wird. Suchen Sie also als Mitgesellschafter möglichst Personen aus, mit denen Sie längerfristig zu tun haben wollen. Bedenken Sie bei institutionellen Mitgesellschaftern, dass deren Führung schnell wechseln kann (GF-Kündigung, Abberufung) oder die Beteiligungen an Konkurrenten veräußert werden könnten. 

Analysieren Sie das Verhalten der Mitgesellschafter in deren bisherigen Wirtschaftsleben. Sprunghaftes Handeln der Mitgesellschafter kann ein Risiko sein. Erwägen Sie die Anteilsverteilung unter den gefundenen Aspekten. Bedenken Sie auch, welche Kenntnisse und Vorstellungen die Mitgesellschafter einer GmbH vom Vertrieb haben. Der Vertrieb ist meist wesentliches Element des Erfolgs eines Unternehmens.

Nr. 3 Gründen

Den Gesellschaftsvertrag lesen! Was man nicht versteht, sollte man sich erklären lassen. Gerade die „hinteren Klauseln“ im Vertragstext zu Vinkulierung, Ausscheiden, Berechnungsvorgaben sind für den späteren Anteilswert wichtig. Auch die Finanzbehörde schaut genau auf die zivilrechtlichen Vereinbarungen, wenn es um die steuerrechtliche Wirksamkeit von Maßnahmen geht.

Nr. 4 Kosten

Die Notarkosten richten sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG). Lassen Sie sich die Kosten rechtzeitig mitteilen, bevor Sie umfassende Vertragswerke beurkunden lassen. 

Nr. 5 Zeitpunkt

Werden Sie vor Eintragung im Handelsregister geschäftlich möglichst wenig nach außen tätig. Anderenfalls erhöht der Handelnde seine Haftungsrisiken unnötig. Zur Haftung der Gründer in der Vorgründungsgesellschaft und der Vorgesellschaft gibt es zahlreiche Regelungen.

Nr. 6 Finanzierung

Klären Sie die Kapitalaufbringung durch Gesellschafter und evtl. durch zusätzliche Gesellschafterdarlehn und die sonst notwendigen Finanzierungsschritte VOR dem Erstkontakt mit Banken. Die Banksachbearbeiter nehmen konzeptionelle Unsicherheiten mit in Ihre Finanzierungserwägungen auf. Eine unklare Geschäfts-Strategie wird nur in wenigen Fällen von der Bank finanziert werden.

Nr. 7 Strategien zeigen

Erzählen Sie der Bank keine unreifen Ideen. Zeigen und wahren Sie die Professionalität Ihrer Planung – seien Sie dabei freundlich. Businessplan und Roadmaps müssen fundiert, sicher und überlegt erscheinen, auch was Zukunftsideen anbetrifft.

Nr. 8 Sicherheiten

Erwarten Sie, dass die Banken Sie als Unternehmensführer persönlich in die Haftung nehmen wollen, wenn das Startup Kredite erhält. Erwägen Sie jede Bürgschaft gut und verhandeln ggfls. deren Höhe und sachliche Begrenzungen. 

Nr. 9 Geschäftsgegenstand beachten

So trivial es klingt: Bleiben Sie innerhalb der durch den Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Grenzen. Denken Sie frühzeitig an Satzungserweiterungen, wenn Sie weitere Geschäftsgebiete erschließen möchten. 

Nr. 10 Versicherung

Die Versicherung gegen die Inanspruchnahme wegen fahrlässigen Verstößen gegen die Pflichten als Unternehmensorgan oder -leiter, die Directors and Officers-Versicherung, deckt einge Risiken ab. Bedenken Sie, dass die Risikoermittlung zu Ihrem Unternehmen und die Durchsicht des Angebots aufwändig sind und eine rückwirkende Versicherung oft nicht in Betracht kommt. Gerade in der Anfangszeit werden von Gründern in Organstellung (GF, Vorstand) zahlreiche Fehler gemacht, so dass die Versicherung nicht erst ein Thema für die fortgeschrittenen Phasen des Unternehmens ist. 

Hinweis zu den Empfehlungen: Die obigen Darstellungen sollen und können weder vollständig, noch für alle Fälle und alle Branchen gültig sein. Sie stellen einen vom Autor nach subjektiver Gewichtung ausgewählten groben Basiskatalog von Informationen dar, der sich auf häufige (an Rechtsanwalt Fink gerichtete) Fragen der an KMU-Gründungen Beteiligten stützt.

Mustervertrag: Band-GbR-Vertrag

Im Vorgespräch suchen Musiker oft eine Orientierung was sie zu vereinbaren haben, wenn die Band künftige Rechtssicherheit anstrebt. So vielfältig wie die Künstler, können auch die Interessen bei der Zusammenarbeit sein. Daher kann nicht erwartet werden, dass es einen Mustervertrag „für alle“ gibt. Auch ist es nicht immer möglich alle Interessen übereinstimmend zu fixieren. Als Fingerzeig, worüber sich die Band-Kolleginnen und Kollegen unterhalten müssen, bevor sie die Vertragstexte fassen (lassen), dient der folgende Mustertext:

Das Muster geht von mehreren schöpferisch-künstlerisch tätigen Musikern aus, die sich zu einer Band auf Dauer zusammenschließen wollen. Die Gesellschafter besitzen eigene Instrumente und wollen öffentliche Auftritte spielen. Nur zur Klarstellung für diejenigen, die im Musikbusiness neu sind: Hier geht es nicht um einen Bandübernahmevertrag im Sinne der Musikrechteeinräumung.

Gesellschaftsvertrag der Band _____________________

____________________

und
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und
____________________

und
____________________

und
____________________

schließen folgenden Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

§ 1 Bezeichnung
Die Gesellschaft führt die Bezeichnung ___________________________ GbR. Der Bandname ist ___________________als gemeinschaftliche Bezeichnung der oben bezeichneten Künstler.

Der gewählte Bandname soll nur für Auftritte und Darstellungen genutzt werden, bei denen alle Gesellschafter teilnehmen.

§ 2 Sitz
Sitz der Gesellschaft ist _____________________________.

§ 3 Gegenstand
Gegenstand der Gesellschaft ist musikalische Darbietungen, regelmäßig gegen Entgelt oder sonstige Vergütung, zu geben und Aufnahmen (auch AV-Medien) zu fertigen, sowie alles, was den Zweck einer Band fördert.

§ 4 Dauer
Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. 

§ 5 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 6 Mitwirkung
Die Gesellschafter verpflichten sich folgende Instrumente bei Auftritten, die mindestens einmal monatlich sein können, zu spielen. 

§ 7 Einlagen
Die Gesellschafter leisten folgende Einlagen:

Alle Gesellschafter zahlen EUR ____________ (_________________________Euro) innerhalb einer Woche nach Gründung an die Gesellschaft.

Der Gesellschafter nutzen ihrer eigenen Instrumente für Proben und Auftritte und behalten hieran Eigentum. Für die Tonabnahme und Signalverstärkung (wenn nötig) sorgt die Gesellschaft.

§ 8 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
Die Gesellschafter sind zu gleichen Teilen am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Die finanziellen Geschäfte der Gesellschaft überwacht der Gesellschafter _____________ Er trägt die Handkasse und tritt bei Barauszahlungen von Gagen den Empfang an und quittiert den Empfang. Sein Vertreter ist ____________________. 

§ 9 Geschäftsführung, Vertretung
Die Gesellschafter führen die Geschäfte gemeinschaftlich. Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung allein berechtigt, wenn er von der Geschäftsführungsmaßnahme zwei andere Gesellschafter angemessen vorher benachrichtigt hat.. Die Zustimmung aller Gesellschafter ist erforderlich bei Geschäften, welche die Gesellschaft je Jahr über den Betrag von EUR ___________ finanziell verpflichten. 

Jeder Gesellschafter vertritt die Gesellschaft im Außenverhältnis allein.

§ 10 Proberaum
Die Gesellschaft mietet einen Proberaum. Für die Sauberkeit des Raums sorgen wöchentlich wechselnd 2 Gesellschafter gemeinsam (Abfolge nach Aplhabet). 

§ 11 Gigs/Auftritte
Die Anwesenheit aller Gesellschafter bei gemeinsamen Aufritten ist Pflicht. Fehlt ein Gesellschafter, so wird je Auftrittstag EUR ________ Vertragsstrafe an die Gesellschaft fällig; dies gilt nicht im ärztlich bescheinigten Krankheitsfall oder im Fall in dem die übrigen Gesellschafter auf die Mitwirkung verzichten. 

§ 12 Abstimmung von Terminen
Termine werden über das Web-Modul ______________ rechtzeitig vor Zusage abgestimmt. Anforderungsprofile und Stage-Rider sind mindestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin von _______________ an den Zuständigen des Veranstalters zu übermitteln. 

§ 13 Sprecher
Sprecher der Band wird _______________ . Er vertritt die Gesellschaft gegenüber der Presse und Öffentlichkeit, wenn Anfragen an die Band erfolgt sind. Äußerungen anderer Mitglieder für sich als Musiker der Band oder für die Band sind mit dem Sprecher abzustimmen.

§ 14 Freiberuflichkeit
Die Gesellschafter werden keine gewerblichen Tätigkeiten im Rahmen der Gesellschaft ausüben. Die Produktion von Künstlern außerhalb der Band wird nicht vorgenommen. 

§ 15 Vorausausschüttungen
Die Gesellschafter können Ausschüttungen im Voraus auf den Gewinn nur monatlich einmal und in den Ausgaben der Gesellschaft angemessener Höhe fordern. Die Ausschüttung ist für alle Gesellschafter gleich zu leisten, abzüglich etwaiger Vertragsstrafen wegen Fehlens. 

§ 16 Ausscheiden eines Gesellschafters
Durch Kündigung scheidet ein Gesellschafter aus. Die Kündigung des Gesellschafters ist gegenüber mindestens 2 Gesellschaftern schriftlich zu erklären. Die ordentliche Kündigung ist zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Der Gesellschafter erhält für den Anteilswert eine Abfindung in Geld ausgezahlt zum 31. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres wie folgt: _______________ 

§ 17 Kompositionen
Im Proberaum der Band, mit und in der Band komponierte Musikstücke berechtigen die Gesellschafter zu gleichen Teilen (gleichwertige Miturheber). 

§ 18 Bandname und Domains
Die Gesellschafter verpflichten sich auch nach Ende der Gesellschaft oder nach Ausscheiden nicht unter dem o.a. Bandnamen öffentlich aufzutreten. 
Die Domains werden bei Beendigung der Gesellschaft für die Restlaufzeit mit einer Verteilseite versehen, die auf von den Gesellschaftern einmal jährlich benannte eigene Webseiten verweisen. 
Eine solche Seite wird einmalig auf Kosten der Gesellschaft gefertigt und mit einem vorausbezahlten Hostingvertrag über 2 Jahre im Web bereitgehalten. 

Hinweise zur Verwendung von Vertragsmustern und Verhandlungen im Gesellschaftsrecht: 
Vertragsmuster sind zu ergänzen und auf ihre sinnvolle Anwendung in jedem Einzelfall zu prüfen. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag der Beurkundung durch den Notar bedarf, wenn Immobilien/Grundstücke eingebracht werden oder sich Verpflichtungen zu Immobiliareinlagen aus dem Vertrag ergeben sollen. Nicht jeder Gegenstand einer Gesellschaft ist rechtlich zulässig. Beachten Sie auch, dass bestimmte Geschäftsgegenstände vor ihrer beruflichen Ausübung der Zulassung bedürfen, Anzeigen und Nachweise erfordern. Die anwaltliche Beratung im Gesellschaftsrecht umfasst mitunter die Zielklärung, so dass der Gesellschaftszweck im Willen aller Parteien gefasst werden kann. Bereits im Gründungsstatium kann präventive Mediation in Betracht kommen und Zielkonflikte lösen helfen. Der Mediator kann ins Stocken gekommene Gründungsverhandlungen unterstützen und zur Präzisierung der gefundenen Gesellschaftszwecke führen. 

Die vorliegenden Vertragsmuster sollen Mandanten zur Orientierung bei Mandatserteilung dienen. Bestehende Urheberrechte, die eine Nutzung betreffen, die über die Browsing-Nutzung (also die Anzeige beim Besuch dieser Webseite) hinausgeht, ist Personen im bestehenden Mandatsverhültnis mit der Kanzlei Fink zu eigenen Verwendungszwecken der Mandantschaft eingeräumt.