Ein Wort zum Troll

Wer sein/ihr Unternehmen oder einen Anteil daran verkaufen will – und insbesondere wer kaufen will, wird das unternehmerische Risiko des Kaufgegenstandes im Blick haben. Vor dem Erwerb muss es – vielleicht sogar erstmals – (hoffentlich) realistisch eingeschätzt werden.

Unternehmensleiter, die über Jahre mit Software oder auf Software gestützten Produkten am Markt präsent waren, sind gelegentlich irritiert, wenn die reale Thematik der Risiken aus dem Immaterialgüterrecht aufkommt, insbesondere die der Patent-Trolle.

Als Trolle bezeichnet man üblicherweise an einem Patent berechtigte Unternehmen, die ohne wesentliche eigene Tätigkeit mit dem jeweiligen Patent, aus der Verletzung des Patentrechts Gewinn generieren wollen.

Im Software- und IT-Bereich ist es nicht einfach und mit Aufwand (finanziell wie auch personell) verbunden fremde Immaterialgüterrechte an den eigenen Programmen zu prüfen oder prüfen zu lassen. Manchmal unterbleibt eine solche Prüfung. Das kann sich rächen, wenn der Patent-Troll auf das Unternehmen zukommt und Schadensersatz fordert. Solche Versäumnisse sollten in den M&A-Verhandlungen „eingepreist“ und Risiken vor dem Kauf minimiert werden.

Positiv ist, dass immer wieder auch Klagen von Trollen keinen Erfolg haben. Dies zeigte sich in der Sache Gnome-Shotwell, wobei der Patent-Troll sogar sein verliert sein Patent verlor. Hier weiterführendes.

Im Hinblick die Compliance sollten langfristige Strategien zur Darlegung der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Technologien erarbeitet werden. Diese helfen auch in der Verkaufssituation mit oder ohne due diligence.

(Update 2.5.2022)

Corona und die Geschäftsführer-Pflichten

Aktuell kommt oft die Frage auf, wie sich die Geschäftsführung eines in Baden-Württemberg oder Bayern ansässigen Unternehmens angesichts erheblicher Infektionszahlen mit COVID-19 verhalten soll. Grundsätzlich ergibt sich aus dem Gesetz, dass Geschäftsführer nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht haben und in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden müssen, § 43 I GmbHG. Dies beinhaltet verschiedenste (u.a. Sorgfalts-) Pflichten, insbesondere Pflichten

  • zur Erneuerung der unternehmerischen Planung auf Grund etwa veränderter Logistik-, Absatz- und Personalsituationen, denn das bisherige business judgement kann auf Grund aktueller Informationsgrundlagen falsch geworden sein, vgl. § 93 I S. 2 AktG – dies gilt aktuell insbesondere für Unternehmen mit den Märken China und Italien
  • zum Schutz der geordneten Abläufe und dabei insbesondere zum Gesundheitsschutz, inklusive der Prüfung und ggfls. Neuordnung von Betriebsabläufen und die Ermöglichung eines situationsangemessenen Hygiene-Niveaus. Dabei ist auf die Regeln im Arbeitsschutzrecht hinzuweisen, die es nicht erst seit der Corona-Gefahr gibt, z.B. § 4 ArbSchG

„Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:
1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;
2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; …“

(Hervorhebungen durch den Verfasser RA Fink)

Die Änderung von Arbeitsabläufen durch räumliche Trennung zum Zweck des Gesundheitsschutzes kann übrigens nebenbei auch Anforderungen des Geheimnisschutzes (GehSchG) sowie des Datenschutzes (DSGVO, BDSG) zu mehr Geltung verhelfen. Zahlreiche Hinweise zur Pandemieplanung gibt das Handbuch betriebliche Pandemieplanung.

Da Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft für Schäden nach § 43 I GmbHG haften, darf die Unternehmensführung finanzielle Ansprüche der Gesellschaft nicht außer Acht, insbesondere nicht verfristen lassen, z.B. aus § 56 Infektionsschutzgesetz. In Absatz V S. 2 ist die Antragsvoraussetzung geregelt:

„Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.“

Es gibt in dieser Corona-Sondersituation einiges (nicht nur aus juristischer Sicht) zu bedenken. Die obigen Ausführungen sind nur punktuelle Hinweise zu ausgewählten Rechtsfragen.

Die Kanzlei Fink wünscht allen Unternehmenslenkern und deren Mitarbeitern in der Mandantschaft gute Gesundheit.

Gegen Ersatzanspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG keine Aufrechnung

Geschäftsführer, die in Krisenzeiten keine Vergütung annehmen, können nicht darauf hoffen, dass ihnen dies die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abnimmt.

§ 64 GmbHG bezweckt für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht. Diesem Zweck stünde die Aufrechenbarkeit entgegen. Das hat der BGH im Beschluss II ZR 425/18 nochmals klargestellt.

Treuepflicht bei Stimmabgabe

Der BGH hat sich in der Entscheidung II ZR 275/14 zu Abstimmungsblockaden aus eigennützigen Gründen des Gesellschafters geäußert.

Die Stimmabgabe eines GmbH-Gesellschafters kann treuwidrig sein, wenn der Gesellschafter sein Stimmrecht ausübt, um damit ausschließlich eigennützige Zwecke zu verfolgen.

Die Blockademacht des Gesellschafters darf nicht dazu benutzt werden, um den eigenen Lästigkeitswert in die Höhe zu treiben und so eine Abfindung zu erstreiten. Auch die Schädigung der Mitgesellschafter oder ungerechtfertigte Sondervorteile dürfen nicht sein alleiniges Ziel sein.

Das Informationsrecht der Gesellschafter

Der BGH hat sich kürzlich zum Informationsrecht der Gesellschafter geäußert. Das Recht auf Information des GmbH-Gesellschafters aus § 51a GmbHG besteht danach unabhängig von einem besonderen Anlass. Es ist nicht an einen Punkt der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung gebunden. Das Informationsrecht ist, von dem Sonderfall des § 51a Abs. 2 GmbHG und dem Bestehen eines ungeschriebenen Verweigerungsgrundes abgesehen, unbeschränkt und findet seine Grenze erst bei einer nicht zweckentsprechenden Wahrnehmung.

Das Recht aus Informationen tritt neben das von der Gesellschafterversammlung wahrzunehmende kollektive Recht, sich von den anderen Gesellschaftsorganen uneingeschränkt unterrichten zu lassen (BGH II ZR 364/18 Rn. 44).

GmbH: GF, lass beschließen!

In der aktuellen Rechtsprechung des BGH (II ZR 364/18) wird nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Geschäftsführer für die Gesellschaft besonders bedeutsamen Fragen beschließen lassen soll, denn – so wörtlich:

„Das Beschlusserfordernis sichert nicht nur das Kontrollrecht der Gesellschafterversammlung in ihrer Gesamtheit, sondern schützt zudem den Minderheitsgesellschafter vor einer unangemessenen Vertragsgestaltung oder einer Selbstbedienung des Mehrheitsgesellschafters. Der Minderheitsgesellschafter kann einen vom Mehrheitsgesellschafter dennoch gefassten Beschluss durch Klage gerichtlich überprüfen lassen und versuchen, den Vollzug des Geschäfts zu verhindern.“

Web 2.0, KI, Innovation und Geschäftsgegenstand der GmbH

Geschäftsführerhaftung aus § 43 GmbHG entsteht auch durch nicht beweisbar oder nicht abgesegnete Entwicklung und Vermarktung von Innovationen, wenn diese Gegenstände vom bisherigen satzungsmäßigen Gesellschaftszweck und/oder dem Geschäftsgegenstand nicht erfasst sind.

In Zeiten von Web 2.0, KI und VR suchen leitende Organe von Handelsgesellschaften nach innovativen Produkten, die gelegentlich eine (teilweise) Neu- oder Andersausrichtung des Unternehmens mit sich bringen würden. Ausgaben für Produktentwicklungen können – gerade den ohne Mitarbeiter im Risk-Management tätigen mittelständischen -Geschäftsführern zum Verhängnis werden, wenn die Entwicklungsaufträge von der Gesellschafterversammlung nicht abgesegnet sind. Die Kosten des Web-Business werden nicht selten unterschätzt. Eine einfach gedachte Webanwendung für iOS kann sich „schleichend“ zu einem Projekt mit komplexem Datenbank-Backend ausweiten. Dem Geschäftsführer ist daher nahezulegen die Gesellschafterversammlung wenigstens nachträglich über die zustimmungspflichtige Handlung des GF abstimmen zu lassen.

Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

Zitat aus § 43 II GmbHG

Das Aktenzeichen II ZR: Wenn der Streit „hoch geht“

Warum ist der II. Zivilsenat des BGH für Gesellschaftsrechtler bedeutend?

Nach den Instanzen Landgericht und Oberlandesgericht entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Gesellschaftsrecht als höchste Instanz. Der dortige zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gibt in seinen Beschlüssen und Urteilen grundlegende Richtungen im Gesellschaftsrecht vor. Er ist unter anderem für Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff. BGB), für Gesellschafterstreit in Gesellschaften (genauer: für „innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern“) und Streitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz zuständig. Daher werden in der gesellschaftsrechtlichen anwaltlichen Beratung häufig Entscheidungen zitiert, deren Quellenangabe das Zeichen „II ZR“ enthält.

Wenn Sie mehr über den BGH oder die Aufgaben der Senate wissen wollen: Hier finden Sie den Link zum BGH

10 Basics zum Gesellschaftsrecht nicht nur für StartUps

Nr.1 Basisüberlegungen vor Gründung

Lassen Sie sich genug Zeit zur Durchsicht der Entwürfe. Klären Sie wesentliche Fragen vor dem Notartermin. 

Bedenken Sie nicht nur den Steuervorteil und die Gründungskosten. Bedenken Sie die Akzeptanz der Gesellschaftsform am Markt, bei Zulieferern und bei der Kreditvergabeentscheidung. 

Gesetzliche Haftungsbeschränkungen sind kein Freibrief für Organe (insbesondere Geschäftsführer, Vorstände) und Gesellschafter. Es gibt viele Haftungsszenarien im Recht der Kapitalgesellschaften.

Nr. 2 Gesellschafterauswahl

In Handelsgesellschaften ist es wichtig um Reibungsverluste zu vermeiden, dass sich die Gesellschafter soweit verstehen, dass die Gesellschafterversammlung nicht durch Pattsituationen unbeweglich wird. Suchen Sie also als Mitgesellschafter möglichst Personen aus, mit denen Sie längerfristig zu tun haben wollen. Bedenken Sie bei institutionellen Mitgesellschaftern, dass deren Führung schnell wechseln kann (GF-Kündigung, Abberufung) oder die Beteiligungen an Konkurrenten veräußert werden könnten. 

Analysieren Sie das Verhalten der Mitgesellschafter in deren bisherigen Wirtschaftsleben. Sprunghaftes Handeln der Mitgesellschafter kann ein Risiko sein. Erwägen Sie die Anteilsverteilung unter den gefundenen Aspekten. Bedenken Sie auch, welche Kenntnisse und Vorstellungen die Mitgesellschafter einer GmbH vom Vertrieb haben. Der Vertrieb ist meist wesentliches Element des Erfolgs eines Unternehmens.

Nr. 3 Gründen

Den Gesellschaftsvertrag lesen! Was man nicht versteht, sollte man sich erklären lassen. Gerade die „hinteren Klauseln“ im Vertragstext zu Vinkulierung, Ausscheiden, Berechnungsvorgaben sind für den späteren Anteilswert wichtig. Auch die Finanzbehörde schaut genau auf die zivilrechtlichen Vereinbarungen, wenn es um die steuerrechtliche Wirksamkeit von Maßnahmen geht.

Nr. 4 Kosten

Die Notarkosten richten sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG). Lassen Sie sich die Kosten rechtzeitig mitteilen, bevor Sie umfassende Vertragswerke beurkunden lassen. 

Nr. 5 Zeitpunkt

Werden Sie vor Eintragung im Handelsregister geschäftlich möglichst wenig nach außen tätig. Anderenfalls erhöht der Handelnde seine Haftungsrisiken unnötig. Zur Haftung der Gründer in der Vorgründungsgesellschaft und der Vorgesellschaft gibt es zahlreiche Regelungen.

Nr. 6 Finanzierung

Klären Sie die Kapitalaufbringung durch Gesellschafter und evtl. durch zusätzliche Gesellschafterdarlehn und die sonst notwendigen Finanzierungsschritte VOR dem Erstkontakt mit Banken. Die Banksachbearbeiter nehmen konzeptionelle Unsicherheiten mit in Ihre Finanzierungserwägungen auf. Eine unklare Geschäfts-Strategie wird nur in wenigen Fällen von der Bank finanziert werden.

Nr. 7 Strategien zeigen

Erzählen Sie der Bank keine unreifen Ideen. Zeigen und wahren Sie die Professionalität Ihrer Planung – seien Sie dabei freundlich. Businessplan und Roadmaps müssen fundiert, sicher und überlegt erscheinen, auch was Zukunftsideen anbetrifft.

Nr. 8 Sicherheiten

Erwarten Sie, dass die Banken Sie als Unternehmensführer persönlich in die Haftung nehmen wollen, wenn das Startup Kredite erhält. Erwägen Sie jede Bürgschaft gut und verhandeln ggfls. deren Höhe und sachliche Begrenzungen. 

Nr. 9 Geschäftsgegenstand beachten

So trivial es klingt: Bleiben Sie innerhalb der durch den Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Grenzen. Denken Sie frühzeitig an Satzungserweiterungen, wenn Sie weitere Geschäftsgebiete erschließen möchten. 

Nr. 10 Versicherung

Die Versicherung gegen die Inanspruchnahme wegen fahrlässigen Verstößen gegen die Pflichten als Unternehmensorgan oder -leiter, die Directors and Officers-Versicherung, deckt einge Risiken ab. Bedenken Sie, dass die Risikoermittlung zu Ihrem Unternehmen und die Durchsicht des Angebots aufwändig sind und eine rückwirkende Versicherung oft nicht in Betracht kommt. Gerade in der Anfangszeit werden von Gründern in Organstellung (GF, Vorstand) zahlreiche Fehler gemacht, so dass die Versicherung nicht erst ein Thema für die fortgeschrittenen Phasen des Unternehmens ist. 

Hinweis zu den Empfehlungen: Die obigen Darstellungen sollen und können weder vollständig, noch für alle Fälle und alle Branchen gültig sein. Sie stellen einen vom Autor nach subjektiver Gewichtung ausgewählten groben Basiskatalog von Informationen dar, der sich auf häufige (an Rechtsanwalt Fink gerichtete) Fragen der an KMU-Gründungen Beteiligten stützt.