Rechtsanwalt Thorsten Fink

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Notizen für die Mandantschaft

Neues Jahr: Hinterlegungsgegenstände prüfen

Zum neuen Jahr ist anzuraten die bestehenden Software-Hinterlegungen inhaltlich zu prüfen und nötigenfalls zu updaten. Was kam inhaltlich dazu? Dabei ist nicht nur an den Quellcode, sondern auch an erläuternde Text-Materialien zu denken, die im Laufe des letzten Jahres entstanden sind oder erworben/lizenziert wurden. Das IT-Grundschutz CON-Dokument (i.e. eines zu „Konzeption und Vorgehensweisen“) führt in …

Gegen Ersatzanspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG keine Aufrechnung

Geschäftsführer, die in Krisenzeiten keine Vergütung annehmen, können nicht darauf hoffen, dass ihnen dies die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abnimmt. § 64 GmbHG bezweckt für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger …

Treuepflicht bei Stimmabgabe

Der BGH hat sich in der Entscheidung II ZR 275/14 zu Abstimmungsblockaden aus eigennützigen Gründen des Gesellschafters geäußert. Die Stimmabgabe eines GmbH-Gesellschafters kann treuwidrig sein, wenn der Gesellschafter sein Stimmrecht ausübt, um damit ausschließlich eigennützige Zwecke zu verfolgen. Die Blockademacht des Gesellschafters darf nicht dazu benutzt werden, um den eigenen Lästigkeitswert in die Höhe zu …