Monat: Januar 2021

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Nicht tapen?

Nachdem die Mikrofon-Qualität der heutigen Generation der Mobiltelefone im mittleren Frequenzbereich gute Aufnahmen erlaubt, kann jeder tolle Gesprächsaufnahmen fertigen. Das wird auch oft „draußen“ in der Öffentlichkeit gemacht. Auch wenn nicht alles bei YouTube oder FB landet, gibt es zu beachtende gesetzliche Grenzen: Wo steht eigentlich, dass man Gespräche nicht aufs Handy aufnehmen darf?

Zum Beispiel im deutschen Strafgesetzbuch:


§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt

Im Vertrags- wie z.B. im Arbeitsverhältnis ist an die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 BGB zu denken. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), sieht außerdem Handlungsverbote (§ 4) vor, die vor dem Aufnehmen von Geheimnissen durch Unbefugte schützen.

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#hashtag – not Pechtag

Die Nutzung von Hashtags in Social Media und Video-Portalen boomt. 2021 führte YouTube die Suche mittels Hashtags ein, wohl um mit den marktstarken Diensten von TikTok mitzuhalten. Von Twitter kennt jeder die Kurzbeschreibungen nach der Raute (#). Tagging war ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Kurznachrichten unter dem Vogel. Da wir künftig eher mehr als weniger Tags sehen werden, ist es wichtig nochmal ausdrücklich auf einen juristischen Aspekt des Tagging hinzuweisen:

Bei der schnellen Eingabe der Tags zu Bildern (gerade von Mobilgeräten) wird gelegentlich vergessen, wie wesentlich die Kurzbeschreibungen auch aus rechtlicher Sicht sind. Sie haben nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf das Auffinden von Suchergebnissen. Damit sind die Hashtags ein wichtiger Bestandteil von Werbe–Strategien und müssen sich auch an den gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen messen lassen.

Tags als Bildbeschreibungen z.B. sind im Zusammenhang mit dem Rest der dem User dargestellten Seite/Präsenz zu interpretieren. Die unternehmerische Sorgfalt gebietet vor oder bei Eingabe die Bewertung des Gesamtaussagegehalts der Tags aus Sicht des Wettbewerbsrechts. Insbesondere gibt § 4 UWG den Mitbewerbern einen Hebel gegen irreführende und falsche Tags. Zu viel Hype in den Tags kann Abmahnungen nach sich ziehen. Falschinformation, Herabsetzung oder Verunglimpfung sind also mehr als depreciated.

Fragen Sie RA Fink, wenn Sie im Konkurrenzverhältnis in Social Media Ungereimtheiten entdecken und das nicht dulden wollen. In diesem Sinne: #finklawdoesit